Klostergasthof mit HotelUnsere AGB´s

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Klostergasthof Roggenburg

 

I. GELTUNGSBEREICH
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mitweise Überlassung von Bankett-, Konferenz- oder Saalräumen, Hotelzimmern einschließlich der hierzu gehörigen Nebenflächen, sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Forderungen durch den Klostergasthof an den Kunden. Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der jeweilige Vertragspartner des Klostergasthofs.


II. VERTRAGSABSCHLUSS
Der Vertrag über die oben genannten Räumlichkeiten kommt durch die schriftliche Annahme eines entsprechenden Antrages des Kunden durch den Klostergasthof zustande. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klostergasthofs. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung,
wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Unter- oder Weitervermietung der Veranstaltungsräume bedarf der schriftlichen Genehmigung des Klostergasthofs.


III. PREISE / ZAHLUNGSMODALITÄTEN
Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Liegt zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltungsdatum ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, so behält sich der Klostergasthof das Recht vor,
Preisänderungen bis höchstens 10% vorzunehmen. Preisänderungen werden nur vorgenommen, um sonstige Kostensteigerungen auszugleichen. Sonstige Kostensteigerungen sind insbesondere das tarifliche Ansteigen von Angestelltenvergütungen, gestiegene Kosten für Heizung, Strom und Wasser, Steuererhöhungen oder gestiegene Kosten für Lieferanten. Auf Wunsch wird hierüber Rechnung gelegt. Liegt die Preiserhöhung nicht unerheblich über der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten, so ist der Kunde zum Rücktritt des Vertrages berechtigt. Die Rechnungen des Klostergasthofs sind binnen 7 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Nach Überschreitung dieser Zahlungsfrist ist der Klostergasthof berechtigt, Zinsen von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Klostergasthof der eines höheren Schadens vorbehalten. Der Klostergasthof ist berechtigt, bei Vertragsabschluß oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden im Vertrag schriftlich vereinbart. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtkräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Klostergasthofs aufrechnen.

IV. ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT
Eine Änderung der Teilnehmerzahl bei Abgabe von Speisen aller Art muss spätestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Bankettabteilung übermittelt
worden sein. Der Klostergasthof wird sich bemühen, bei jeder Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben eine wunschgemäße Versorgung bereitzustellen, allerdings kann eine Garantie hierfür nur übernommen werden, soweit die Abweichung nach oben 2% der ursprünglichen Teilnehmerzahl nicht übersteigt. Höhere Abweichungen können von dem Klostergasthof verbindlich nur verlangt werden, wenn dieses vorher seine Zustimmung erklärt hat. Bei Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Liegt die Tatsächliche Teilnehmerzahl unter der dem Klostergasthof spätestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilten Teilnehmerzahl, so wird die mitgeteilte Teilnehmerzahl berechnet. Abweichungen nach un ten werden auch bei fristgemäßer vorheriger Ankündigung nur bis maximal 5% berücksichtigt. Bei Abweichungen nach unten, die dem
Klostergasthof nicht innerhalb der oben genannten Frist mitgeteilt wurde, wird die ursprünglich bestellte Anzahl der Speisen in Rechnung gestellt. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Klostergasthofs die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann der Klostergasthof zusätzliche Kosten der Leistungsbereitstellung in Rechnung stellen.


V. MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN
Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Sonderfälle sind mit der Bankettabteilung zu vereinbaren. In diesen Fällen wird eine Servicegebühr bzw. Korkgeld berechnet.


VI. KONFERENZRÄUME
Reservierte Konferenzräume stehen dem Leistungsnehmer nur zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Bankettabteilung.


VII. ABBESTELLUNG / RÜCKTRITT DES KUNDEN
Soweit eine anderweitige Vergabe der vertraglich gebuchten Leistung nicht möglich ist, werden bei Um- bzw. Abbestellungen von reservierten Hotelzimmern, Konferenzräumen und Arrangements folgende Preise als pauschalierter Schadenersatz in Rechnung gestellt:


a) Um- bzw. Abbestellung 40 Tage oder mehr vor Ankunft:
keine Kosten

b) Um- bzw. Abbestellung 30 bis 39 Tage vor Ankunft:
30% der vereinbarten Leistungen

c) Um- bzw. Abbestellung 14 bis 29 Tage vor Ankunft:
45% der vereinbarten Leistungen

d) Um- bzw. Abbestellung 4 bis 13 Tage vor Ankunft:
60% der vereinbarten Leistungen

e) Um- bzw. Abbestellung 3 oder weniger Tage vor Ankunft: 100% der vereinbarten Leistungen
Dem Klostergasthof und dem Kunden bleibt es unbenommen, einen höheren bzw. niedrigeren Schaden des Klostergasthofs nachzuweisen.


VIII. GÜLTIGKEIT EINES GESCHLOSSENEN VERTRAGES
Eine Leistung braucht nur dann vom Klostergasthof erbracht werden, wenn ein unterschriebener Vertrag den Klostergasthof mindestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn erreicht. Bei kurzfristig abgesprochenen Veranstaltungen können kürzere Zeiten vereinbart werden, insofern der service- und küchentechnische Ablauf von Seiten des Klostergasthofs nicht gefährdet wird. Sollte kein unterschriebener Vertrag den Klostergasthof vor Veranstaltungsbeginn erreichen, ist der Klostergasthof berechtigt, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen. In diesem Falle werden dem Besteller entstandene Warenkosten in Rechnung gestellt.


VIIII. RÜCKTRITTSRECHT DES KLOSTERGASTHOFS
Geht eine in den Zahlungsmodalitäten verlangte  Vorauszahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung auf dem Konto des Klostergasthofs ein, so ist
der Klostergasthof zum Vertragsrücktritt berechtigt.
Zeitungsanzeigen, Einladungen zu nicht gesellschaftlichen Veranstaltungen, z.B. Vorstellungsgespräche oder Verkaufsveranstaltungen bedürfen grundsätzlich der
vorherigen Zustimmung der Bankettabteilung des Klostergasthofs. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung und werden dadurch wesentliche Interessen
des Klostergasthofs beeinträchtigt, so hat der Klostergasthof das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde wird, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, alles tun um innere und äußere Störungen zu vermeiden. Hat der Klostergasthof begründeten Anlass
zu der Annahme, dass die vom Kunden vorgesehene Veranstaltung, z.B. aufgrund ihres politischen Charakters, den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Klostergasthofs zu gefährden droht, kann der Klostergasthof vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Klostergasthof über den wahren Zweck der Veranstaltung bei Vertragsabschluss durch den Kunden nicht hinreichend informiert worden ist.
Der Klostergasthof ist ferner berechtigt, aus anderen wichtigen, sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Einen solchen Grund stellt beispielsweise eine unberechtigte Uner- oder Weitervermietung überlassener Räume durch den Kunden dar. Der Klostergasthof hat die Ausübung des Rücktrittsrechts dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Bei berechtigtem Rücktritt des Klostergasthofs entsteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Klostergasthof. Wird der Rücktritt des Klostergasthof durch eine vertragswidrige, schuldhafte Pflichtverletzung des Kunden herbeigeführt, so kann der Klostergasthof unbeschadet des Rücktritts die in Ziffer VII aufgeführten Beträge als pauschalisierten Schadenersatz geltend machen. Dem Klostergasthof und dem Kunden bleibt der Beweis eines höheren oder niedrigeren Schadens unbenommen.


X. VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN
Soweit keine vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Mitarbeitern des Klostergasthofs vorliegen, übernimmt der Klostergasthof keine Haftung
für den Verlust oder die Beschädigung von mitgebrachten Gegenständen oder Exponaten des Kunden oder der Tagungs- bzw. Hotelgäste. Die mitgebrachten Gegenstände oder Exponaten befinden sich in Gefahr des Kunden in ihm zugewiesenen Räumlichkeiten und sind sofort nach Beendigung der Veranstaltung zu entfernen. Unterbleibt die unverzügliche Entfernung, so ist der Klostergasthof berechtigt, Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vorzunehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Klostergasthof für die Dauer des Verbleibens Raummiete berechen. Erforderliche Entsorgung von zurückgebliebenen Materialien, einschließlich solcher Gegenstände, die von Firmen gemietet und in den Räumen des Klostergasthofs verbracht wurden, erfolgt ebenfalls zu Lasten des Kunden. Hinsichtlich der Haftung des Klostergasthof für  eingebrachte Sachen von Beherbergungsgästen wird ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen der § 701 u. 702 BGB verwiesen. Die Schadenersatzansprüche nach § 701 u. 702 BGB erlöschen, sofern Schäden nicht unverzüglich angezeigt werden.


XI. SONSTIGE HAFTUNG DES KLOSTERGASTHOFS
Die Haftung des Klostergasthofs ist im nicht leistungstypischen Bereich beschränkt auf die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Leistungstypisch ist
insbesondere der Bereich, bei dem der Kunde der Fachkenntnis und Kompetenz des Klostergasthof und seiner Angestellten ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Die Haftung des Klostergasthofs ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Benutzung eines vom Klostergasthof zur Verfügung gestellten KFZStellplatzes
durch den Kunden oder die Gäste und bei der Ausführung von Weckaufträgen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für die Behandlung von Nachrichten, Post- und Warensendungen für den Kunden oder die Gäste. Obige Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für vertragliche, als auch für deliktische Haftung.


XII. HAFTUNG DES KUNDEN FÜR BESCHÄDIGUNGEN
Der Kunde haftet für alle Schäden ( Beschädigung oder Verlust ) an Gebäuden oder Inventar, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen zumindest leicht fahrlässig verursacht werden. Entstehen Schäden durch ein Fehlverhalten von Besuchern oder sonstigen Dritten aus dem Bereich des Kunden, so ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, dem Klostergasthof entstandenen Schäden im Rahmen eigener Ersatzansprüche zugunsten des Klostergasthofs im eigenen Namen geltend zu machen. der Klostergasthof kann wahlweise die Abtretung der Ersatzansprüche verlangen. Es obliegt dem Kunden, für die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Haftpflicht entsprechende Versicherungen abzuschließen. Der Klostergasthof kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen. Die Anbringungen von Dekorationsmaterial und die Befestigung von Exponaten ist nur in Absprache mit der Bankettabteilung des Klostergasthof gestattet. Eingebrachtes Dekorationsmaterial und eingebrachte Exponate müssen feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Der Klostergasthof ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis hierüber zu verlangen. Der Klostergasthof ist ferner berechtigt, die Anbringung von Dekorationsmaterial und Aufstellung von Exponaten abzulehnen, wenn diese den feuerpolizeilichen Anforderungen oder der Statik nicht entsprechen, bzw. wenn sonstige Sachschäden zu befürchten sind.


XIII. STÖRUNGEN AN TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN
Störungen an zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden, soweit möglich sofort beseitigt. Eine Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen kann jedoch nicht vorgenommen werden. Die gesetzlich gewährten Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Klostergasthof bleiben hiervon unberührt.


XIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Klostergasthofs. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen
Verkehrt der Sitz des Klostergasthof. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZBO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Klostergasthof. Gleiches gilt gemäß § 38 Ab. 3 Nr. 2 ZBO für den Fall, dass die Klagewege in Anspruch nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Falls Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder werden oder der Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht  berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sind diejenigen Bestimmungen zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Im Falle von Lücken ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

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